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Dem Lügner und Wahlbetrüger das regieren schwer machen

Mit 328 Abgeordnete ist die Mehrheit der Koalition für den Blackrocker Merz nicht gerade komfortabel. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Abgeordneten. 12 Abweichler reichen aus und die Kanzlerschaft wird in Frage gestellt. Das gilt natürlich auch für alle anderen Abstimmungen währende der kommenden Legislaturperiode. Kernthemen gegenüber der SPD durchzudrücken, die von denen schwer mitgetragen werden können, zeigt, dass es für Herrn Merz und Herrn Söder schwer wird zu regieren. Aber wie schon gezeigt, ist nicht auszuschließen, dass die beiden Herren gegenüber Rot-Grün einknicken werden. Schwarz-Blau gewählt, Rot-Grün bekommen. Herzlichen Dank sagen die Linken.

Break down the Wall - die Brandmauer wird eingerissen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Gedanken zum 1. Mai 2025

Für die Wahl des Kanzlers ist keine namentliche Abstimmung vorgeschrieben. Erhält Merz mehr als 328 Stimmen müssen Abgeordnete außerhalb der Koalition für ihn gestimmt haben. Das Dilemma für Merz wäre, wenn mehr als 478 Abgeordnete für ihn ihre Stimme abgeben. Dann ist klar dass er Stimmen von der AFD erhalten hat. Das bedeutet, wenn die AFD geschlossen für Merz stimmt und tatsächlich alle Koalitionspartner, bekommt Merz 480 Stimmen.

CDU/CSU - 208
AFD - 152
SPD - 120
Grüne - 85
Linke - 64
SSW - 1

Werden die Grünen und Linken für Merz stimmen? Eher nicht!

Nehmen wir an, es gibt in der Koalition einige Abweichler. Dann reichen auch weniger als 480 Ja-Stimmen. Das Ergebnis ist dann, die AFD hat den Merz zum Kanzler gewählt. Kann er dann die Wahl annehmen, denn nach dem Prinzip der Brandmauer darf er das nicht. Spannend dieser Gedanke, wenn es keine Mehrheiten mit den Stimmen der AFD geben darf.

Anzunehmen, dass der Wahlbetrüger Merz in diesem Fall keine Skrupel hat und die Wahl annehmen wird. Er will unbedingt Kanzler werden. Was kümmert ihn schon sein Geschwätz vor der Wahl.

Das Verhältnis zwischen Merz, SPD und Grüne wird sich komplett ändern. Er ist fortan von dieser Seite nicht mehr erpressbar. Dann kann er Forderungen der SPD einfach ignorieren, die nicht zu seinen Plänen passen. Für Gesetze die nicht nach dem Geschmack der SPD sind, kann er mit Zustimmung der AFD umsetzen, wenn diese auch nach deren Geschmack sind.

Diese Koalitionsregierung wird scheitern, ist eigentlich schon gescheitert. 2-3 Abstimmungen mit der AFD gegen die SPD und das wars. Die SPD wird aus der Koalition austreten.

Was nun Herr Merz? Minderheitsregierung, auf die Stimmen der AFD angewiesen! Nach seinen Ansagen (und Söder) geht das gar nicht. Eine Koalition mit der AFD wird von Weidel ausgeschlossen. Sie wird nicht so dumm sein, sich darauf einzulassen. Mit Merz sowieso nicht.

Wie kann die CDU nun so richtig vorgeführt werden? Die AFD bringt Gesetzentwürfe ein, die auf der Linie der CDU sind. Wegen der von den Linken-Grünen-SPD aufgebauten Brandmauer kann die CDU nicht zustimmen. Dem Wähler geht ein Licht auf, welches Theater in Berlin aufgeführt wird. Unter einem Kanzler Merz wird die BRD unregierbar. Merz steht jetzt schon als politischer Zombie da. Wird er mit den Stimmen der AFD zum Kanzler gewählt, dann ist er politisch tot und damit auch die CDU/CSU.

Nach den Lügen und dem Bruch der Wahlversprechen Seitens Merz müssten neuerliche Wahlen angesetzt werden. Mit allen Stimmen der AFD für Merz als Kanzler kann das in kürzester Zeit erreicht werden. Wie diese Wahlen dann ausgehen werden sehen wir bereits. AFD 27 % und CDU/CSU 23%.

Elon Musk hat es gesagt, nur die AFD kann Deutschalnd retten.

Wählt Merz zum Kanzler!

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